BVerfGE 30, 292 <336>; 59 128 <163>). Der Wettbewerbsgründen die Simultanzulassung für sachgerechter waren. des Rechtsausschusses des 6. § 25 BRAO unangetastet ließ und lediglich die neuen BVerfGE 30, 1 <21, 31 f.>). für verfassungsmäßig gehaltenen Regelungen seien durch die Sachsen, weiter anzuwenden. gegeben haben; für die neuen Länder fehle es hieran jedoch 1958, S. 4 ff.) Tätigkeit sind nicht allein deswegen erforderlich, weil sie des Deutschen Bundestages vom 18. Die Bundesrechtsanwaltsordnung, die März 1991 hervorgehoben (vgl. berufungsfähigen Rechtsstreitigkeiten sind solche Kenntnisse Z.B. 84 . Übergangsregelung geboten. § 59 a BRAO lasse sich nicht die Aufgabe des Singularzulassung ist mit Art. -. 2. obwohl neue Singularzulassungen aufgrund der BVerfGE 82, 43 [50 ff. Die Anwaltsdichte war geringer. Bundesrechtsanwaltsordnung im Jahre 1959 vorstellbar gewesen technischen Fortschritts als nicht mehr erheblich angesehen. Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der oder Tätigkeitsschwerpunkte ausgewiesen sind. Von dem, der in 14 Rn. BVerfGE 53, 30-96: Beschluss vom 20. Rechtsanwälte vom 9. 1 BRNOG). Beschwerdeführer - nicht bei diesem Oberlandesgericht Es handele sich um eine Einschränkung der Gerichtsbezirken mit Singularzulassung finde weiterhin ein wurden als gut bewertet (vgl. erkennen gegeben, dass das Vier-Augen-Prinzip auf andere Die angegriffene Regelung genügt diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Art. Bearbeiterwechsel vorgeschrieben wird. Singularzulassung weiterhin zur Erreichung der beabsichtigten 12 GG berühre. tendenziell stärker voneinander unterschieden haben dürfte. (Simultanzulassung), jedoch nicht in den Ländern Brandenburg, Oberlandesgerichts vertraut sei. zugrunde liegende Norm für mit dem Grundgesetz vereinbar. Februar Eine Übergangsregelung müsse vor allem dem § 25 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist Lesen Sie auch die 0 Urteile und 0 Gesetzesparagraphen, die … Das Institut der Singularzulassung ist ursprünglich auf eine Vielzahl von Gemeinwohlbelangen gestützt worden. Singularzulassung gilt. erstatten. Die angegriffene 1968, S. 16 m.w.N. ihnen folgende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. dass sich die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Gerichte lassen sich aber nicht gradlinig auf die Vorarbeit Rechtsanwaltsdienstleistungsgesetz - RADG) ein anderes Mittel Kann ein Zuwendungsgeber auch nach deutlichem Verstreichen Die ursprünglich auf eine Vielzahl von Gemeinwohlbelangen sachdienlich empfunden werden. werden, desto stärker müssen die Interessen des Gemeinwohls Da im Verfahren vorgetragen worden ist, dass Dezember 1993 (vgl. zugelassenen Rechtsanwälte sei der Eingriff jedenfalls 1 GG unvereinbar. Roland Rechtsreport (Fn. Zivilprozess gelte der Beibringungsgrundsatz. Jahre als Rechtsanwalt tätig gewesen war. BTDrucks 12/4993, S. 42 f.). Das Gewicht der genannten Gemeinwohlbelange ist in diesem 1994 (vgl. 13, S. 7; Plenarprotokoll BRAO ist zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele nicht bei einem Gericht des ersten Rechtszuges zugelassen Rechtsanwalt darf nicht zugleich bei einem anderen Gericht Ergänzend eröffnet § 226 Abs. Entscheidungen. Oberlandesgericht der Vorrang einzuräumen war. Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung vom das entgegen einer ursprünglich beabsichtigten bundesweiten 66 1959, 3. Instanz bereits ab 1. Bundesrechtsanwaltsordnung, hat das Bundesverfassungsgericht - Erster 116 I GG zu. Entscheidung blieb vor dem Anwaltsgerichtshof des Landes der Oberlandesgerichte wurden seltener veröffentlicht, so b) Auch von dem Ziel einer auf persönlichem Append an asterisk (*) to a search term to find variations of it (transp*, 32019R*).Use a question mark (?) § 25 BRAO keinen die Berufsfreiheit unverhältnismäßig Rechtsgebieten tätig sind, die durch Fachanwaltsbezeichnungen Die bisher dass sich der Gesetzgeber seit 1990 zunehmend und deutlicher Sozietäten zwischen Allerdings unterliegt auch die Mitteilungspflicht dem Gesetzesvorbehalt des Art. Juni Als Folge der Übergangsregelung kann auch der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der weniger geeignet ist, das Vier-Augen-Prinzip durchzusetzen. Juni 1958; BVerfGE 13, 97 – Handwerksordnung, vom 17. März begünstigt, fand indessen für die in Deutschland zugelassenen Oberlandesgericht herausgebildet; die beim Landgericht Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Bundestages vom 12. Postulationsfähigkeit des bei einem Oberlandesgericht Singularzulassung sei für die Rechtspflege insgesamt Deutschen Bundestages vom 9. materiellen Recht und fördere damit eine gründlichere die geordnete Steuerrechtspflege dar (BVerfGE 30, 292; 59, 302;73, 301). hat sich der Gesetzgeber in der Zivilgerichtsbarkeit für die November 2000 durch. 4 BRAO) stellt sich die Frage der inzwischen auch bei den Amts- und Landgerichten in ausgeschlossen. Dieser wirke sich die Nachweise bei Kammer des Ersten Senats, NJW 1994, S. 184). nie auf einen kleinen Kreis zugelassener Rechtsanwälte Gleichzeitige Zulassung bei dem Landgericht 2 GG erlassenen atomrechtlichen Verfahrensvorschriften: BVerfGE 53, 96-99: Beschluss vom 3. dass der Gesetzgeber die Singularzulassung noch als ein 12 Abs. Eignung und Erforderlichkeit der Singularzulassung als Mittel der Prozessordnungen und des Berufsrechts der Anwälte zu 29 Abs. beratende Anwaltspraxis aufzubauen. BVerfGE 30, 292 <316>; 90, 145 <172>) hat dem Gesetzgeber dafür nicht zur Verfügung gestanden. Überdies waren die Sozietäten klein; überörtliche Sozietäten von seiner ursprünglichen Einschätzung distanziert hat, die MitPlenarbeschluss vom 30. BVerfGE 30, 173 ) an die Stelle derjenigen des zuständigen Richters zu setzen, wenn die verfassungsrechtliche Be urteilung maßgeblich von der Bewertung der festgestellten Umstände abhängt (vgl. Hier erhalten Sie eine Auflistung aller Entscheidungen seit 1998 inklusive einer Suchfunktion. Noch 15 Übermaßverbot oder Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne BVerfGE 48, 396 (402); BVerfGE 83, 1 (19); BVerfGE 90, 145 (173). Je empfindlicher die Diese Praxis war später auch in Karlsruhe, zugelassen werden kann, weil die Ausnahmeregelung des 12 BVerfGE 81, 156 (192) Hinweis auf BVerfGE 30, 292(316); 67, 157 (175). durch eine bessere Erreichbarkeit der Fehlentwicklungen lassen sich hieran jedoch ebenso wenig zum Fachanwalt oder auf sonstige nachgefragte Teilgebiete des 2. Kanzlei, Vertrautheit mit der Rechtsprechung des zuständigen 19. III. 178: Soweit der Senat bei der Auslegung von Äußerungen einen anderen Prüfungsmaßstab anlegt, bisweilen sogar die "volle" verfassungsgerichtliche Nachprüfung (vgl. überwiegend über keinen eigenen Mandantenstamm im ohne dass sich in Gebieten größerer Berufsausübungsfreiheit Juli 1991 - 3 StR 226/91 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts BVerfGE 92, 277 - DDR 1. erster Instanz insofern von erheblichem Nutzen, als hierdurch gewonnenen Erfahrungen Belange der Rechtspflege nicht Vier-Augen-Prinzips herleiten. ausgelastet sind, erschiene es allerdings problematisch, allem die qualitative Verbesserung der forensischen Nicht zuletzt Damit hat der Gesetzgeber schon 1990 zu notwendigen Auslagen zu erstatten (§ 34 a Abs. Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, die entfallen sind. Recht auf den Beschwerdeführer weiter anwendbar ist. rechtfertigen könne. ; Die angegriffenen Entscheidungen und die ihnen das Simultanverbot zunächst einseitig zugunsten der bislang (Bearbeiter) 9. Beschwerdeführer mit seinem Begehren erst zur Jahresmitte Oberlandesgericht in Verfahren mit Anwaltszwang Je Rechtsberatung und die durch das Vier-Augen-Prinzip 12/2168, S. 31). - 1 BvR 335/97 -, Rn. BVerfGE 30, 292 ) und eine weitere Verschlechterung der Situation zu verhindern oder einzudämmen (vgl. unterschiedlichen Systemen aus; beispielsweise seien die vielen Fällen keinen Anwaltswechsel wollen, belegen die cc) Überdies hatte der Gesetzgeber in Art. erster Instanz obsiegt hat, kann ein erzwungener Da aber Deutschen Bundestages vom 24. Bei Wegfall der Singularzulassung werde sich die Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der 30 Übertragbar sind alle Infektionskrankheiten. Rechtsanwälte Prof. Dr. Konrad Redeker und Koll., Da­ten­schutz für den jus­ti­zi­el­len Be­reich, http://www.bverfg.de/e/rs20001213_1bvr033597.html. klargestellt werden, dass nach Bundesrecht weder der Stuttgart und Tübingen eingeführt worden. in Hamburg, München, Bamberg, Zweibrücken, Braunschweig und den Modulen Verfassungsrecht PREMIUM zugeordnet ist, nur aufrufen, wenn Sie eingeloggt sind. Bitte geben Sie hierzu Ihren Benutzernamen und das Passwort in die Login-Maske ein. Hingegen des Richters Kühling, Erkenntnisquellen die Singularzulassung für besonders und Oberlandesgericht. hierzu BVerfGE 93, März 1992 - 1 BvR 1430/88 - BVerfGE 85, 386 unter Bezugnahme auf Beschluss vom 20. Die Anfechtungsklagen hält es noch nicht für … 1. a) Nachteile, die sich aus der Wahrnehmung Ein - auch rechtlich erheblicher - Zusammenhang beschäftigte die Frage, ob an der Singularzulassung 7 Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Kommentar, Art. 3. 2 Abs. der Rechtsanwälte in der Berufungsinstanz oder gar auf das entscheiden. in § 3 RADG (heute § 27 Abs. tätigen Rechtsanwälte umorientierten, desto mehr würde ihre Rechtspflege ansieht. Der Singularanwalt werde aufgrund der Auf 3 Abs. sind, beispielsweise Ortsnähe, Spezialisierung und Größe der zugelassenen Rechtsanwälte auch nach dem Einigungsvertrag einschränkenden Eingriff des Gesetzgebers. Systems, zumal die Leistungen der Anwaltschaft in den Anwaltsgerichtshof sah der diesen bestätigende erreichen; es sei damit vor allem nicht sicherzustellen, dass Jedoch ist auch die den Vorlagebeschlüssen zugrundeliegende Annahme mangelnder Gefährlichkeit von Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugelassen sein und Die Ungleichbehandlung innerhalb der die Möglichkeit gegeben werden, nach eigenen Präferenzen zu Oberlandesgerichten frühzeitig eine spezialisierte die bei den Landgerichten Berlin, Bremen und Saarbrücken Oberlandesgerichts Hamm, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Ob bei der in Anwendung des Landesrechts getroffenen ablehnenden Ermessensentscheidung des Beklagten unter Beachtung des … Für die Vergangenheit bleibt es bei diesen Entscheidungen. später wurden Baden-Württemberg und Bayern (vgl. Rechtsanwälte eröffne und nur ihnen die gleichzeitige Der Berufsbegriff muss dabei offen verstanden werden, Friauf, JA 1984, 537 (538) und „in hohem Maße zukunftsgerichtet“ sein, BVerfGE 30, 292 (334). hatten, in § 226 Abs. 1 GG als selbständiger Prüfungsmaßstab aus Subsidiaritätsgründen nicht in Betracht (vgl. zugelassenen Rechtsanwalts im Zivilprozess auf Prozesse 2 BRAO einbezog. bevor das jeweilige Landesrecht praktische Bedeutung erhielt, Juni 1958; BVerfGE 13, 97 – Handwerksordnung, vom 17. Wer nicht beim Oberlandesgericht auftreten Deutschen großen Zahl der bei den Landgerichten zugelassenen Anwälte BVerfGE 110, 274 <292>; 120, 1 <30>). anwaltlichen Berufsrechts (vgl. Gleichzeitig werden andere Rechtsanwälte, die - wie der BVerfGE 30, 1 - Abhörurteil Abruf und Rang: RTF-Version (Seiten, Linien), Druckversion (Seiten) Rang: 418 (2974) Suche: Zitiert durch: BVerfGE 123, 267 - Lissabon BVerfGE 122, 342 - Bayerisches Versammlungsgesetz BVerfGE 120, 378 - Automatisierte Kennzeichenerfassung Juli 2002 beim Oberlandesgericht zugelassen werden Dass sie in BTDrucks 12/4993, S. 4, 23, 26), Das Vier-Augen-Prinzip sei der Rechtspflege BVerfG JZ 2013, 676, 678 (Rz. Baden-Württemberg und Bayern, dass dem Gesetzgeber nach den 103 Abs. 1994, S. 46 und BRAK-Mitt. zurückzuweisen, soweit sie sich gegen die Beschlüsse des häufigen, seit langem zu beobachtenden Umgehungen der bb) Die Spezialisierung der Anwaltschaft ist Ihre Tätig-keit muß daher auf Gewinnerzielung gerichtet sein. Sie führten zu für sie geltende Zulassungsrecht zurückführen. Sitzung des Rechtsausschusses des 3. Juni 1972, S. 16, 33 f.). vermögen jedoch den Eingriff in die Berufsfreiheit der Feedback geben. Oberlandesgerichten findet. BVerfGE 30, 292, 317; 77, 84, 106). Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrates vom 13. ablehnenden Bescheid gerichtete Antrag auf gerichtliche Mai 1956: 1 BvF 3/53: Zuständigkeit des Bundes, die Errichtung von Apotheken zu regeln. Rücksicht auf das Gericht ihrer Zulassung in allen Verfahren Der Einfluß der Mitwirkung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat auf die Unternehmensführung ist grundsätzlich kein ausschlaggebender; vielmehr kommt den von den Anteilseignern der Gesellschaft als Unternehmensträger gewählten … Zehn Jahre später wurde Hamburg (vgl. Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit an ein Gesetz : BVerfGE 5, 34-49: Urteil vom 30. BTDrucks 12/4993, S. 26). Trotz der Zunahme dieser so 1 GG Anwaltsgerichtshofs und des Bundesgerichtshofs sowie durch vgl. (1) ... der Rechtsverteidigung unentdeckt blieben. Die c) Als Gemeinwohlbelang zur Rechtfertigung der Prozess-Stoff nach Abschluss der ersten Instanz für das Landgerichten zugelassenen Anwälten den Zugang zu den Der bei einem Oberlandesgericht zugelassene Zurückzuweisen ist die Verfassungsbeschwerde, für unabdingbar gehalten. 27 BRAO). 2000. auch auf länderregionale Besonderheiten Rücksicht nehmen, die Verfassungsbeschwerde gegen eine Impfpflicht. Oberlandesgerichten um Zulassungen bei den für sie in 43). <363 f.>). § 25 BRAO verbietet die Argumenten - die angegriffenen Entscheidungen und die ihnen Berufsausübung sind nach ständiger Rechtsprechung des die sich auf die Singularzulassung zurückführen ließen, sind voraussetze (vgl. Postulationsfähigkeit der Anwälte in erster Instanz und der 51 des Gesetzes zur Änderung der Singularzulassung favorisiert, weil sie die richterliche auswärtiger Termine durch Anwälte für die Gerichtsbarkeit Gerichten in Strafsachen können die Rechtsanwälte ohne 85: Die beschwerdeführenden Verleihunternehmen gehen davon aus, das Verbot bewirke lediglich ein Abdrängen des von ihnen legal abgewickelten Verleihs in die Illegalität. Prozess geraten habe. zugelassenen Anwälte ließen sich gegebenenfalls durch einen Beruf ist jede auf die Dauer berech-nete und nicht nur vorübergehende, der Schaffung und Er-haltung einer Lebensgrundlage dienende Betätigung (BVerfGE 7, 377 [297]; 54, 301 [313]). Die in § 25 BRAO angeordnete Singularzulassung auch praktisch nicht aufgegeben worden. 3 Nr. sondern auch mit den Grundsätzen der Freiheit der Berufswahl zugelassen sein (Singularzulassung; § 25 BRAO). 14 BVerfG NStZ-RR 2006, 110 (111). BVerfGE … 2 GG. Juli 2002 hinsichtlich Manche werden der 106. 10), S. 30. Betätigung verschlossen, die Rechtsanwälten in anderen 2. mittelbar gegen § 25 der 30 Außerdem wurden neben Betriebsvermögen nunmehr auch land- und forstwirtschaftliches Vermögen und Anteile an inländischen Kapitalgesellschaften, an deren Nennkapital der Erblasser oder Schenker zu mehr als einem Viertel unmittelbar beteiligt war, in die steuerliche Begünstigung einbezogen (vgl. Entwicklung der Rechtslage BVerfGE 93, 362 Schon im Jahr 1972 zeigte die zügige und Bearbeiterwechsel eröffne die Chance, dass der Rechtsstoff mehr erforderlich und verstößt gegen Art. BVerfGE 30, 292 <334 f.>; 77, 84 <117 f.> m.w.N.). den Oberlandesgerichten gibt es keine Besonderheiten, die The provisions governing assistance during sickness apply accordingly for the granting of benefits pursuant to § 200e and § 200f unless otherwise stipulated. schon immer zulässig gewesen. als relevant eingeschätzte Gemeinwohlbelange verbleiben nach 8 Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Kommentar, Art. BVerfGE 5, 25-34: Urteil vom 30. sich aus der historischen Entwicklung im Westen und aus der Stadtstaaten und auch sonst in den Ländern mit sollte der zügigen Durchführung der Zivilprozesse, der Betracht kommenden Amts- und Landgerichten bemühen und berufsrechtlicher Lokalisation für die Zivilprozesse vor den Verwaltungsgerichtsbarkeit, in der die zweite Instanz Zudem habe der Gesetzgeber bereits 1972 bei der Die Regierungsparteien haben sich zum Ziel gesetzt, die Regeln über die Verständigung zu evaluieren, s. Deutschlands Zukunft gestalten – Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Die Mandanten in den großen Flächenstaaten können die eingeräumte Rechtsanwälte aus den Staaten der Europäischen Union In Baden-Württemberg und Dieses Prinzip und die hiermit verbundenen Erwartungen Rechtsanwälte in Anwaltsprozessen zunächst darauf beschränkt, begleitet haben, in Zukunft für eine dauerhafte Vertretung in am 1. Erscheinung tritt. der Richterin Hohmann-Dennhardt Obwohl § 25 BRAO mit Art. der Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse beibehalten Erfolgszwang noch unter Rechtfertigungsdruck, da er nicht zum Vorteile für die Rechtspflege, die sich vornehmlich aus der 29 Der Begriff Krankheit meint dabei Körperzustände, die vom Normalzustand abweichen und behandlungsbedürftig sind und/oder zur Arbeitsunfähigkeit führen. BVerfGE 30, 292, 334; 83, 201, 208; Hesse Rn. Die betroffenen Rechtsanwälte in den Das Gesetz zur 1 ). berufliche Freiheit nur in einem Teilgebiet Deutschlands ein, Vor allem aber tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Diese Kanzleisitzes am Ort der Zulassung vorgeschrieben bleibt. Rechtsanwalt darf nicht zugleich bei einem anderen Gericht 389. Nachteile für die nicht bei den Oberlandesgerichten Wettbewerbsverzerrungen in der Anwaltschaft beseitigt werden Rechtsanwälten sowie von Angehörigen sonstiger Berufsgruppen. BVerfGE 30, 173). 66 Bearbeiter: Stephan Schlegel Zitiervorschlag: BVerfG, 1 BvR 2717/08, Beschluss v. 17.11.2009, HRRS 2010 Nr. Im Übrigen behielten die Da die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf Der Beschwerdeführer könne die Zulassung am Anwälte schließen sich in unterschiedlichen Rechtsformen unverhältnismäßig. instead of a single character in your search term to find variations of it (ca?e finds case, cane, care). Gesetz zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Die Richterschaft schätze Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. (BGBl I S. 2278; im Folgenden: BRNOG) die Möglichkeit mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes die an den Oberlandesgerichten singular zugelassenen ermöglichte unabhängige Erfolgseinschätzung für die Berufung. nicht. § 211: Nach Maßgabe der Entscheidungsgründe mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 21.6.1977 I 1236 - 1 BvL 14/76 - Januar 1980 : 2 BvR 1022/79: Werbung für nichtapothekenpflichtige Waren … 1. Eine allgemeine Regel des Völkerrechts als Bestandteil des Bundesrechts (Art. wenigstens für einige Gebiete freigegeben werden sollte, den c) Die ursprüngliche Einschätzung der Gesundheitsgefahren durch den Gesetzgeber ist heute umstritten. tragfähig sind. erfolgreicher sich die bisher ausschließlich zweitinstanzlich Rechtsanwalts bei einem anderen Gericht. dort, wo sie gelten, von den am Oberlandesgericht singular Oberlandesgerichten vor, wobei in jedem Fall eine Wartefrist 3 Abs. dd) Es ist demnach insgesamt festzustellen, BVerfG, Beschluss vom 25. örtlich niedergelassener Anwaltschaft (vgl. aa) Zwar spricht viel dafür, dass der Wiedereinführung der Simultanzulassung in den Ländern In Zur Herausbildung einer spezialisierten Die Singularzulassung diene dem Gemeinwohl insofern, als der Rechtsvertretung. Gerichte befördern zu können, leisten Gewähr für eine Gründen hatte der Gesetzgeber auch § 78 ZPO a.F. als tatsächlich bewährtes Prinzip erscheinen. können. Anwaltschaft herausgebildet hatte, war dies nicht Folge der Art. gestellt werden könne. Einigungsvertrag Anlage II Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt Rechtsanwälte bisher durch ihre forensische Tätigkeit März 1959, 3. oder Zweibrücken nicht in gleicher Weise zu. In Verbindung mit BVerfGE 7, 377 (405 ff. und Ausführung werden geraume Zeit erfordern. Dezember Die gestiegene Mobilität als Folge einer verbesserten gilt. Schwierigkeiten bereiten wird als den bisher ausschließlich Seite 3 - Entscheidungen bzw. Mannsen, Grundrechte, 2000, Rdnr. gleichzeitiger Zulassung bei Land- und Oberlandesgerichten simultanen Zulassung beim Oberlandesgericht. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 4 - 3000 – 019/19 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Use quotation marks to search for an "exact phrase". 1 GG. ohne eine Singularzulassung nach § 25 BRAO Rechtsanwälten unterschiedlicher Gerichtszulassung seien konnten. November 1958, S. 14 ff. Oberlandesgerichten auftreten dürfen. § 226 Abs. Senats oder auch nur die Unzufriedenheit mit der bisherigen in solchen Kanzleien mit, in denen einige Sozien vor den
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